Die Gemeinsamkeiten in der Pressekonferenz

Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac stellten am 7. März in der gemeinsamen Pressekonferenz in Blomberg einige politische Gemeinsamkeiten heraus.

Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Freizügigkeit in Europa darf sich dabei nicht an den Lohn- und Sozialstandards des Herkunftslandes orientieren. Das würde zu Lohndumping führen. Das schadet Dienstleistungsanbietern in Deutschland und Frankreich.

Wachstums- und Stabilitätspakt

Nicht nur Stabilitätsziel verfolgen, sondern auch Wachstumsziel. Bei der Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung sind Sonderleistungen einzelner Länder wie Deutschlands (Vereinigungskosten) oder Frankreichs (Verteidigungskosten) zu berücksichtigen. Besonders die Wachstumsausgaben für Bildung und Forschung sollten herausgerechnet und nicht als Defizitvergehen bestraft werden.

Libanonkonflikt

Die syrischen Truppen und Geheimdienstmitarbeiter sollten das Land verlassen. Es sollte möglichst schnell ein demokratischer Staat entstehen.

Deutsch-französischer Jugendaustausch

Im April soll es eine neue gemeinsame Initiative geben, um den Jugendaustausch zu unterstützen, aber auch die Kontakte zwischen Wissenschaftlern und Künstlern.

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