Eingeschränkter Kampf gegen Rechtsextremismus

Nach einem Artikel des renommierten Nachrichtenportals „Zeit online“ plant die Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsradikalismus völlig umzukrempeln. Statt langfristige Projekte zu fördern, will sie nun nur noch Krisenintervention betreiben.

Der Redaktion der „ZEIT“ liegt ein internes Rundschreiben des Familienministeriums vor, aus dem hervorgeht, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel im Kampf gegen Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Gewalt anstrebt. Nachdem Ende der neunziger Jahre „zahlreiche Initiativen, Projekte und Beratungsstellen“ aufgebaut wurden, um dem „braunen Trend entgegenzuwirken, den Aufbau einer demokratischen Kultur zu unterstützen und den Betroffenen zu helfen“, soll nun mithilfe staatsnahen schnellen Eingreiftrupps auf akute Zwischenfälle und Gewalttaten reagiert werden.

Diese „Mobilen Kriseninterventionsteams“, in die Polizei und Justiz deutlicher einbezogen werden sollen als bisher, werden nur noch „in akut bedrohlichen Situationen“ gebildet und „anlassbezogen, kurzfristig und zeitlich begrenzt“ aktiv werden, heißt es in dem Schreiben.

Experten kritisieren, dass der zivilgesellschaftliche Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus damit aufgegeben werde, obwohl die NPD weiter auf dem Vormarsch sei und die ausländerfeindliche Gewalt im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht habe. Doch dieser Entwicklung scheint sich die Bundesregierung nicht bewusst zu sein. Deshalb ist es unsere Aufgabe sie darauf aufmerksam zu machen!!

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„Eingreiftrupps gegen rechte Gewalt“ (Zeit online)

Hilflos gegen Rechts – Um den Vormarsch der rechten Gewalt zu stoppen, muss die Politik die braun infiltrierten Menschen integrieren. Ein Kommentar (Zeit online)

Torben Flörkemeier